Unser Mandant bat um Beratung in einem nicht alltäglichen Verkehrsrechtsfall. Er wurde auf dem gleichen Streckenabschnitt einer Autobahn zweimal innerhalb von nur einer Minute wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt.

Konsequenterweise wurden zwei Bußgeldbescheide zugestellt. Im ersten Fall wurde ihm vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten zu haben. Hierfür sollte er 70,00 EUR bezahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister kassieren. Im zweiten Fall soll er 43 km/h zu schnell unterwegs gewesen sein. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür neben einer Geldbuße und zwei Punkten sogar einen Monat Fahrverbot vor.

Haben Sie Probleme mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Strafgericht?

Bei der Kanzlei Dr. Koos & Kollegen stimmen wir Ihre Verteidigung individuell und diskret auf Ihre besondere Situation ab.

Erst kürzlich konnte wieder eine Mandantin von unserer professionellen Strafverteidigung profitieren. Wegen eines Vorwurfs der Körperverletzung wurde ein Strafbefehl erlassen. Wie auch das Main-Echo vom 26.02.2021 berichtete konnte in der mündlichen Verhandlung mit dem haltlosen Vorwurf aufgeräumt werden und das Verfahren wurde eingestellt.

Sollten Sie zu strafrechtlichen Problemstellungen Fragen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maierhofer gerne zur Verfügung.

 

 

Keine Strafbarkeit durch abgegebene Vermögensauskunft bei fehlender Angabe von debitorisch geführten Konten

Unserem Mandanten wurde in einem Strafbefehl vorgeworfen, dass er gegenüber dem Gerichtsvollzieher in einer Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid) an Eides statt unrichtig über sein Bankvermögen informiert hätte. Er hat - unstreitig - drei Bankkonten nicht angegeben, die er tatsächlich aber auf seinen Namen führte.

Nach intensivem Studium der Verfahrensakten stellte sich jedoch heraus, dass die drei gegenständlichen Konten im Zeitpunkt der Vermögensauskunft im Minus waren. Zudem konnte festgestellt werden, dass die Banken unserem Mandanten jeweils keine Kreditlinie eingeräumt hatten.

Die falsche Versicherung an Eides statt gem. §§ 156, 161 StGB setzt bei der Abgabe einer Vermögensauskunft eine unvollständige Erklärung voraus. Nach objektivem Maßstab offensichtlich unpfändbare (Bay MDR 91, 1079; Bay StV 92, 324) und völlig wertlose Gegenstände brauchen nicht angegeben zu werden (BGHSt 13, 345, 348; Bay wistra 93, 73 und 99, 398). Der Umfang der Erklärung richtet sich nach § 802c ZPO. Nach § 802c ZPO müssen allerdings debitorisch geführte Bankkonten nicht angegeben werden, weil sie keinen Vermögenswert haben (str.). Dies gilt erst recht, wenn dem Kontoinhaber kein Kontokorrentkredit eingeräumt wurde. Die unterlassene Angabe von debitorisch geführten Konten führt demnach auch nicht zur Strafbarkeit. Dies ist auch einhellige Meinung in der Rechtsprechung (OLG Bamberg, Beschl. v. 20.09.2008, Az. 3 Ss 106/08; BayObLG, Beschl. v. 10.05.1999, Az. 5 St RR 89/99).

Nachdem unsere Rechtsauffassung dem Gericht mitgeteilt wurde, erfolgte prompt die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten hat die Staatskasse zu tragen.

Gerade in Wirtschaftsstrafsachen ist die Verteidigung durch einen im Wirtschaftsleben erfahrenen Rechtsanwalt von großer Bedeutung. Rechtsanwalt Dr. Maierhofer berät Sie gerne!

 

Autor: Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maierhofer 

Die Jerusalema Challenge war eigentlich dafür gedacht in Zeiten der Pandemie etwas Spaß und ein Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln. Dementsprechend fand und findet man zahlreiche Videos in sozialen Netzwerken, in denen zu der Hintergrundmusik des Künstler Master KG verschiedenste Personengruppen tanzen und diese selbst erstellten Clips veröffentlichen.


Leider finden diese in der Folge oftmals Post von Warner Music in ihren Briefkästen, mit welcher Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen werden. Warner fordert als Rechteinhaber auf die Veröffentlichung der Musik zu unterlassen und für die bereits erfolgte Nutzung Schadenersatz zu zahlen. Der Komponist bzw. Warner Music sind Inhaber des sog. „Synchrecht“ gemäß § 88 UrhG.


Die Teilnehmer der „Jerusalema-Challange“ haben in der Regel ein Musikwerk mit „Bildfolgen“ zu einem Filmwerk verknüpft, ohne zuvor die Rechteinhaber nach einer Lizenz zu fragen, so dass die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sein dürften.
Hierbei wird es in der Regel auch nicht darauf ankommen, ob das eigene Video auf YouTube, Instagram oder TikTok veröffentlicht wurde.


Bei der Nutzung von fremden Werken (Musik, Bilder, Videos,…) sollte immer die Rechtslage hinterfragt werden, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden – auch wenn man es nur gut oder spaßig gemeint hat.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben steht Ihnen Rechtsanwalt Markus Knieschon gerne zur Verfügung, um deren Berechtigung im Einzelfall zu prüfen.

 

Autor: Rechtsanwalt Markus Knieschon

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Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.

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