Aktuelles

Am 01.10.2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache C-673/17) erneut zur Frage der notwendigen Einwilligung beim Einsatz von Cookies geäußert. Er kommt hierbei letztlich zum Ergebnis, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert und somit ein voreingestelltes Ankreuzkästchen auf der Internetseite nicht ausreicht.

Immer mehr Unternehmen gehen dazu über soziale Netzwerke als Werbeplattform zu nutzen und bedienen sich hierzu insbesondere sog. Influencer. Influencer sind Personen in sozialen Netzwerken, die dank einer Vielzahl sogenannter „Follower" eine große Reichweite im Netzwerk haben und für Werbetreibende wegen ihres zielgruppengenauen Einflusses von großem Interesse sind.  Mittlerweile handelt es sich aber auch hier nicht mehr um einen „rechtsfreien“ Raum. Vielmehr existieren mittlerweile mehrere Urteile zu wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungspflichten, welche sowohl den Influencer selbst, wie auch das beworbene Unternehmen betreffen.  

Mit dem Ende des Jahres 2018 können Ansprüche von Eigentümer eines Dieselfahrzeuges, welches mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgerüstet wurde, verjähren. Wer bis Ende des Jahres nicht entweder seinen Anspruch gerichtlich geltend gemacht hat, oder von Seiten des Herstellers einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erwirkt hat, wird dann seine Ansprüche nicht mehr erfolgreich durchsetzen können.  

Unserer Kanzlei liegt aktuell ein Aufforderungsschreiben der selbsternannten Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg vor. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als stamme es von einer offiziellen bzw. behördlichen Stelle, was nach unserer Kennntnis nicht der Fall ist.