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Im Schnellverfahren hat der Gesetzgeber mit dem Covid-19-Justizpaket in der letzten März-Woche weitreichende Änderungen im BGB beschlossen. Das Gesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Hierbei ist der Kernpunkt des neuen Leistungsverweigerungsrechts in Art. 240 § 1 EGBGB geregelt.  

Seit kurzer Zeit besteht eine weltweite Reisewarnung des Außenministeriums. Dies führt dazu, dass Reisen, deren Antritt kurz bevor steht oder nach derzeitigem Stand bis Mitte April erfolgen soll, kostenfrei storniert werden können. Dies gilt aber nicht für Reisen, die erst in einigen Monaten stattfinden sollten. In solchen Fällen sollte die Entwicklung abgewartet werden. Allerdings gilt dies nur für Pauschalreisen. Wenn Sie eine Individualreise, z.B. nur Hotel oder eine Ferienwohnung gebucht haben, richtet sich die Möglichkeit des Kündigung des Vertrages nach allgemeinen rechtlichen Vorschriften. Sollten Sie eine Reise ins Ausland geplant haben, richtet sich die Frage der Erstattung einer ggf. bereits gezahlten Anzahlung womöglich nach dem Recht des Landes, in das die Reise führen sollte.

Haben Arbeitnehmer, die aufgrund einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder denen gegenüber ein berufliches Tätigkeitsverbot erteilt wird, einen Anspruch auf Lohnzahlung? Haben Sie als Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch, dass dieser Ihnen eine Erkrankung mit Covid-19 mitteilt? Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die sich in eine „freiwillige“ Quarantäne begeben? Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die aufgrund einer geschlossenen Betreuungseinrichtung (Schule, KITA) die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen? Drohen dem Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn er aufgrund der Betreuung seiner Kinder nicht zur Arbeit erscheint? Welche Auswirkung hat das durch Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung vom 16.03.2020 verkündigte Gebot zur Schließung einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben auf die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers? Welche Auswirkung hat die Schließung des Betriebes oder eines Betriebsteils aufgrund einer konkreten, auf das Unternehmen bezogenen behördlichen Anordnung auf die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers? Kann im Fall einer angeordneten Schließung oder bei einem Auftragsrückgang die Arbeitszeit reduziert werden? Ist eine Zwangsbeurlaubung durch den Arbeitgeber möglich? Was bedeutet Kurzarbeitergeld (Kug) und unter welchen Voraussetzungen kann dies beantragt werden?

Pauschalreisen Reisende haben das Recht, eine Pauschalreise kostenfrei zu stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigen. Die Gefährdung der Gesundheit durch das Corona-Virus dürfte einen solchen Umstand darstellen. Entscheidungen fehlen allerdings noch dazu. Zu beachten ist: Wer aus reinem Unsicherheitsgefühl zuhause bleiben möchte, kann nicht kostenfrei stornieren. Es würden dann die Stornogebühren des Veranstalters anfallen, die in den AGB aufgeführt sind. Ein Indiz sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.