Aktuelles: Verkehrsrecht

Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.

Seit Mitte 2012 besteht in Frankreich die Verpflichtung, in Kraftfahrzeugen (ausgenommen sind Kleinkrafträder) einen unbenutzten Alkoholtest mitzuführen. Im Falle eines Verstoßes wurde dem Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld auferlegt.


Das Amtsgericht Essen hat einen Kfz Führer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs 1 a StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 40€ kostenpflichtig verurteilt. Der Betroffene beantragte hierauf  die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Fortbildung des Rechts beim übergeordneten Oberlandesgericht Hamm.


Mit Beginn der Osterferien suchen viele Urlauber den Weg ins benachbarte Ausland. Abgesehen von Urlaubsbräune und schönen Erinnerungen läuft man Gefahr hohe Bußgelder aus den im Urlaubsland begangenen Verkehrsverstößen mit nach Hause zu bringen. In vielen Nachbarländern drohen höhere Strafen als im Inland. Zudem gibt es einige abweichende Regelungen. Nachfolgend eine kurze Übersicht.


Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass unsere Kanzlei ab dem 01.08.2015 durch Herrn Rechtsanwalt Kastner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, verstärkt wird. Rechtsanwalt Kastner ist seit dem Jahr 2004 als Rechtsanwalt zugelassen, er verfügt daher über eine breite und beachtliche Berufserfahrung. Er ist vornehmlich tätig im Bereich des Strafrechts, des Verkehrsrechts, sowie des Reiserechts. Herr Rechtsanwalt Kastner ist gleichzeitig Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist weiterhin engagiert in der Fortbildung für Rechtsanwälte in verschiedenen Bereichen des Strafrechts.


Das Landgericht Hildesheim, das Oberlandesgericht Celle und der Bundesgerichtshof hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Klägerin hatte mit einem BAK-Wert von 1,75 Promille Alkohol im Blut bei Dunkelheit und Regen eine Straße überquert und wurde dabei vom Beklagtenfahrzeug erfasst und schwer verletzt. Sie machte unter Berücksichtigung eines eigenen Verschuldensanteils von 75 % ein Schmerzensgeld von 20.000 € sowie die Feststellung, dass die Beklagten der Klägerin 25 % der zukünftigen Schäden zu ersetzen haben, geltend.


Der 6. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 02.06.2015, Az: VI ZR 387/14 entschieden, dass eine Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis bei vorliegendem wirtschaftlichen Totalschaden bereits dann ausscheidet, wenn die Reparatur nicht entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt worden ist.


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es in einem Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie einem Rotlichtverstoß.


Die Saison hat wieder begonnen. Den Zweiradfreund freut es, manchen nervt es.

Die Diskussion über zu laut, zu schnell wird jedes Jahr aufs Neue geführt. Autofahrer haben mitunter kein Verständnis für Motorradfahrer oder andere Zweiradfahrer. Dürfen die z.B. an Kolonnen vorbeifahren?

Hier nun einige Antworten auf Fragen rund um das Zweirad.


Mit dem Ende des Jahres 2018 können Ansprüche von Eigentümer eines Dieselfahrzeuges, welches mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgerüstet wurde, verjähren.

Wer bis Ende des Jahres nicht entweder seinen Anspruch gerichtlich geltend gemacht hat, oder von Seiten des Herstellers einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erwirkt hat, wird dann seine Ansprüche nicht mehr erfolgreich durchsetzen können.