Aktuelles

Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.

Auf den nachfolgenden Seiten informieren wir Sie gerne über aktuelle Entscheidungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprobleme. Hierzu klicken Sie einfach auf das für Sie relevante Rechtsgebiet.

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Das Amtsgericht München hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber die Daten (vollständiger Name, Anschrift) eines Gastes herausgeben muss, der über mehrere Tage hinweg dort wohnte, in dieser Zeit mit der Klägerin Sex hatte und sie angeblich schwängerte. Die Klägerin kannte nur den Vornamen ihres Mitbewohners – Michael. Somit war die Frage zu entscheiden, ob bei diesem Sachverhalt das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den ihr wohl zustehenden Unterhaltsanspruch überwiegt oder das Recht des betroffenen Herrn auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie.
Auch das Jahr 2017 bringt wieder gesetzliche Änderungen und neue Informationspflichten für Online-Händler.  Ab dem 01.02.2017 müssen Online-Händler im Rahmen ihres Internetauftritts eine Information bereithalten, ob sie bereit sind, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen. Dies stellt die Umsetzung der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nach §§ 36 und 37 VSBG dar.
In den letzten Tagen haben uns Mandanten berichtet, dass Sie ein Anschreiben einer AN-Meldung GmbH aus Leipzig in ihren Briefkästen hatten. Dieses Schreiben gleicht auf den ersten Blick einem behördlichen Schreiben und fordert den Adressaten auf, seine vorgedruckten Unternehmensangaben abzugleichen bzw. zu vervollständigen.
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die er verlinkt. Hierbei orientiert sich das LG Hamburg bei seiner Urteilsbegründung an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom  08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media).
 
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