Aktuelles

Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.

Auf den nachfolgenden Seiten informieren wir Sie gerne über aktuelle Entscheidungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprobleme. Hierzu klicken Sie einfach auf das für Sie relevante Rechtsgebiet.

Um über diese Neuigkeiten schnellstmöglich und bequem informiert zu werden können Sie auch in unserem facebook-Auftritt die Rubrik "Aktuelles" abonnieren.

 

Abmahnungen wegen nicht datenschutzkonformen Einsatzes von Google Fonts

Uns erreichen derzeit vermehrt Anfragen von Mandanten, welche von Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin, wegen einer angeblichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten wegen des nicht datenschutzkonformen Einsatzes von Google Fonts abgemahnt wurden....


Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar

Nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels „Laserpistole“ verhängte das Amtsgericht St. Ingbert gegen einen Betroffenen eines Kraftfahrzeugs ein Bußgeld von 1800 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Laut Angaben der Polizei soll er außerorts...


Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Corona Epidemie

Aufgrund derzeit vermehrter Anfragen zu den neuen Corona-Regelungen in Bayern verweisen wir auf eine aktuelle Übersicht der Staatsregierung, welche wir hier für Sie verlinkt haben. Die dort genannten Regelungen sind vorerst bis zum 12. Januar 2022...


Urlaubsanspruch auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis Stellung genommen.


Messungen mit Laserpistolen im Saarland nicht mehr verwertbar

Nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels „Laserpistole“ verhängte das Amtsgericht St. Ingbert gegen einen Betroffenen eines Kraftfahrzeugs ein Bußgeld von 1800 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Laut Angaben der Polizei soll er außerorts...


Ne bis in idem! Oder: Zwei mal geblitzt, nur einmal zahlen?

Unser Mandant bat um Beratung in einem nicht alltäglichen Verkehrsrechtsfall. Er wurde auf dem gleichen Streckenabschnitt einer Autobahn zweimal innerhalb von nur einer Minute wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt. Konsequenterweise...


Strafbarkeit bei falscher Vermögensauskunft

Keine Strafbarkeit durch abgegebene Vermögensauskunft bei fehlender Angabe von debitorisch geführten Konten Unserem Mandanten wurde in einem Strafbefehl vorgeworfen, dass er gegenüber dem Gerichtsvollzieher in einer Vermögensauskunft (früher:...


Strafbarkeit bei falscher Vermögensauskunft

Keine Strafbarkeit durch abgegebene Vermögensauskunft bei fehlender Angabe von debitorisch geführten Konten Unserem Mandanten wurde in einem Strafbefehl vorgeworfen, dass er gegenüber dem Gerichtsvollzieher in einer Vermögensauskunft (früher:...


Strafrecht Aktuelles

Haben Sie Probleme mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Strafgericht? Bei der Kanzlei Dr. Koos & Kollegen stimmen wir Ihre Verteidigung individuell und diskret auf Ihre besondere Situation ab. Erst kürzlich konnte wieder eine Mandantin von unserer...


Strafrecht Aktuelles

Haben Sie Probleme mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Strafgericht? Bei der Kanzlei Dr. Koos & Kollegen stimmen wir Ihre Verteidigung individuell und diskret auf Ihre besondere Situation ab. Erst kürzlich konnte wieder eine Mandantin von unserer...


Jerusalema Challenge VS. Urheberrecht

Die Jerusalema Challenge war eigentlich dafür gedacht in Zeiten der Pandemie etwas Spaß und ein Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln. Dementsprechend fand und findet man zahlreiche Videos in sozialen Netzwerken, in denen zu der Hintergrundmusik des...


Jerusalema Challenge VS. Urheberrecht

Die Jerusalema Challenge war eigentlich dafür gedacht in Zeiten der Pandemie etwas Spaß und ein Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln. Dementsprechend fand und findet man zahlreiche Videos in sozialen Netzwerken, in denen zu der Hintergrundmusik des...


Unterhaltspflicht muss nach dem BVerfG individuell geprüft werden; Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung von Kindesunterhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Beschlüssen vom 18. Juni 2012 (Az.: 1 BvR 774/10; 1 BvR 1530/11; 1 BvR 2867/11) den jeweiligen Verfassungsbeschwerden von Barunterhaltspflichtigen Vätern gegen die Zurechnung  fiktiver Einkünfte bei der...


Umgangsrecht – Gesetzesentwurf für mehr Rechte für leibliche Väter

Am 17.10.2012  wurde ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters auf den Weg gebracht.


Ab 01.01.2013 gilt die Neue Düsseldorfer Tabelle – Entlastung für Unterhaltspflichtige

Nach der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ haben Unterhaltsverpflichtete ab dem 01.01.2013 einen höheren Selbstbehalt. Die Änderungen im Überblick:


Klarstellung des Gesetzgebers bzgl. der Befristung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen bei langer Ehedauer

Zum 01.03.2013 ist eine Änderung des § 1578b BGB in Kraft getreten. Der Wortlaut des Gesetzes wurde dahingehend ergänzt, dass bei der Entscheidung über Dauer und Höhe von nachehelichen Unterhaltsansprüchen insbesondere zu berücksichtigen ist, ob...


Eine Mutter kann gegenüber dem Scheinvater ihres Kindes nicht ohne Weiteres gerichtlich zur Auskunftserteilung über den leiblichen Vater verpflichtet werden

Es ist kein seltener Fall: Im Laufe oder nach Beendigung einer Beziehung kommen beim Mann Zweifel aus, ob er tatsächlich der Vater des in dieser Beziehung geborenen Kindes ist. Wenn er erfolgreich seine Vaterschaft zu diesem Kind anfechtet,...


BGH zur Bezeichnung „Biomineralwasser“

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zulässig ist. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bot der Beklagte natürliches Mineralwasser an, welches...


OLG München bezweifelt Rechtmäßigkeit von Double-Opt-in-Verfahren

Das OLG München hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12 die Rechtmäßigkeit des sog. Double-Opt-in-Verfahrens in Frage gestellt, obwohl der Bundesgerichtshof dieses Verfahren erst kürzlich als wirksames Mittel zur...


Unternehmen haftet für private Veröffentlichungen seiner Angestellten bei Facebook

Das Landgericht Freiburg hatte nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden. Der Verkäufer eines Autohauses postete auf seinem privaten (!!!) Facebook-Account einen Eintrag, in dem er auf ein konkretes Verkaufsangebot seines Arbeitgebers verwies....


Landgericht Aschaffenburg misst Smileys keine Bedeutung zu

Das Landgericht Aschaffenburg hatte nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden. Der Inhaber einer Fahrschule postete auf seinem nach unserer Ansicht privaten (!!!) facebook-Account einen Eintrag, in dem er die Aussage traf, dass Besucher einer...


Negative Firmen-Bewertung durch Meinungsfreiheit gedeckt

Immer häufiger sehen sich Unternehmen mit negativen Bewertungen im Rahmen von Internet-Bewertungsportalen konfrontiert. Erfahrungsgemäß handelt es sich hier oft um Aussagen von Kunden, welche die Anonymität des Internets nutzen, um ihre negativen...


Instagram – Influencer – Abmahnung

Immer mehr Unternehmen gehen dazu über soziale Netzwerke als Werbeplattform zu nutzen und bedienen sich hierzu insbesondere sog. Influencer. Influencer sind Personen in sozialen Netzwerken, die dank einer Vielzahl sogenannter „Follower" eine große...


Freie Anwaltswahl?!

Eine Rechtsschutzversicherung darf den Versicherungsnehmer nicht dafür „belohnen“, wenn dieser einen von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwalt beauftragt. Dies stellte mit Urteil vom 20.06.2012 (Aktenzeichen: 3 U 236/11) bisweilen das OLG...


BGH erteilt Bindung an Vertragswerkstatt eine Absage

In einem aktuellem Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12) hat der achte Zivilsenat des Bundesgercihtshofes die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Beim Verkauf eines Neufahrzeuges bieten Hersteller zumeist eine Gratisgarantie an, allerdings oft an...


Für Unternehmer: Ab dem 04.08.2014 gelten verschärfte Regelungen zum Zahlungsverzug

Ab dem 04.08.2014 gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, welches zahlreiche Änderungen für Unternehmer mit sich bringt. Im Verkehr zwischen Unternehmern wurde der Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB n.F. von 8...


High Heels und ihre Tücken

Gefahrerhöhung durch High Heels und die Anforderungen an den Laufstil - Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.04.2016 (11 U 127/15) Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer  High Heels in einer Schmutzfangmatte im...


Achtung!!! Ende des ewigen Widerrufsrechts am 21.06.2016

Der Gesetzgeber hatte zum 21.03.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Nach dem Gesetz endet damit für die meisten Immobilienkreditverträge das „ewige Widerrufsrecht“ drei Monate nach dem 21.03.2016, somit am...


Hilfe beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt und die Rechtsposition des Käufers gestärkt (Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15).


VORSICHT KOSTENFALLE - Anschreiben Aschaffenburg Regista Online

In den letzten Tagen haben uns Mandanten berichtet, dass Sie ein Anschreiben einer AN-Meldung GmbH aus Leipzig in ihren Briefkästen hatten. Dieses Schreiben gleicht auf den ersten Blick einem behördlichen Schreiben und fordert den Adressaten auf,...


Neue Informationspflicht zur Verbraucherstreitbeilegung ab dem 01.02.2017

Auch das Jahr 2017 bringt wieder gesetzliche Änderungen und neue Informationspflichten für Online-Händler.  Ab dem 01.02.2017 müssen Online-Händler im Rahmen ihres Internetauftritts eine Information bereithalten, ob sie bereit sind, an einer...


Covid-19-Justizpaket Leistungsverweigerungsrecht

Im Schnellverfahren hat der Gesetzgeber mit dem Covid-19-Justizpaket in der letzten März-Woche weitreichende Änderungen im BGB beschlossen. Das Gesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Hierbei ist der Kernpunkt des neuen Leistungsverweigerungsrechts in...


Alkoholtest Mitführpflicht in Frankreich

Seit Mitte 2012 besteht in Frankreich die Verpflichtung, in Kraftfahrzeugen (ausgenommen sind Kleinkrafträder) einen unbenutzten Alkoholtest mitzuführen. Im Falle eines Verstoßes wurde dem Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld auferlegt.


Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

Das Amtsgericht Essen hat einen Kfz Führer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs 1 a StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 40€ kostenpflichtig verurteilt. Der Betroffene beantragte hierauf  die Zulassung der Rechtsbeschwerde...


Verkehrssünden im Urlaub

Mit Beginn der Osterferien suchen viele Urlauber den Weg ins benachbarte Ausland. Abgesehen von Urlaubsbräune und schönen Erinnerungen läuft man Gefahr hohe Bußgelder aus den im Urlaubsland begangenen Verkehrsverstößen mit nach Hause zu bringen. In...


Wir begrüßen einen neuen Kollegen

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass unsere Kanzlei ab dem 01.08.2015 durch Herrn Rechtsanwalt Kastner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, verstärkt wird. Rechtsanwalt Kastner ist seit dem Jahr 2004 als Rechtsanwalt zugelassen, er verfügt daher über...


Die Betriebsgefahr eines Kfz tritt vollumfänglich zurück

Das Landgericht Hildesheim, das Oberlandesgericht Celle und der Bundesgerichtshof hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin hatte mit einem BAK-Wert von 1,75 Promille Alkohol im Blut bei Dunkelheit und Regen eine Straße...


BGH zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert liegen

Der 6. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 02.06.2015, Az: VI ZR 387/14 entschieden, dass eine Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis bei vorliegendem wirtschaftlichen Totalschaden bereits dann ausscheidet, wenn die Reparatur nicht...


Dashcam-Aufnahmen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es in einem Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat....


Motorradrecht

Die Saison hat wieder begonnen. Den Zweiradfreund freut es, manchen nervt es. Die Diskussion über zu laut, zu schnell wird jedes Jahr aufs Neue geführt. Autofahrer haben mitunter kein Verständnis für Motorradfahrer oder andere Zweiradfahrer. Dürfen die...


Vorsicht! Mögliche Ansprüche von Eigentümern von Dieselfahrzeugen können Ende 2018 verjähren

Mit dem Ende des Jahres 2018 können Ansprüche von Eigentümer eines Dieselfahrzeuges, welches mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgerüstet wurde, verjähren. Wer bis Ende des Jahres nicht entweder seinen Anspruch gerichtlich geltend gemacht hat,...


Anschreiben der Firma Debcon-GmbH

In den letzten Tagen haben uns viele Mandanten berichtet, dass sie eine Zahlungsaufforderung der Firma Debcon GmbH in ihren Briefkästen hatten. In diesem Schreiben werden zuvor von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg abgemahnte Personen erneut...


Abmahnwelle für Megaupload-Nutzer

Wie der Tagespresse zu entnehmen war wurde der Filehoster „Megaupload“ geschlossen und die Hintermänner von den Strafverfolgungsbehörden in Haft genommen. Nunmehr kursieren Gerüchte, dass auch denjenigen Nutzern von „Megaupload“, welche die...


LG München erlaubt anonyme WLAN-Hotspots

Das Landgericht München I hat in einem Urteil  (Az.: 17 HK O 1398/11) ausgesprochen, dass Anbieter kostenloser WLAN-Hotspots nicht dazu verpflichtet sind, Daten ihrer Nutzer zu erheben oder zu speichern. In diesem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit standen...


GEMA Tarifreform für den Veranstaltungsbereich 2013

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hat für 2013 eine erhebliche Tariferhöhung angekündigt. Es werden im Zuge einer Tarifreform insbesondere die beiden neuen Tarife (Vergütungssätze U-V und...


BGH zur Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) ausgesprochen, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie zuvor das Kind über das Verbot einer...


Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Bildnutzung in Internetauktionen

Immer wieder werden kostenintensive Abmahnungen wegen der unberechtigten Bildnutzung im Rahmen von Internetportalen (bspw. eBay) und damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen, gerne auch gegenüber Privatverkäufern. Hierbei setzen...


Das „Anti-Abzock-Gesetz“

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Nachfolgend zusammengefasst die drei wesentlichen Kernpunkte. Zunächst sollen die Abmahnkosten bei Fällen von Urheberrechtsverletzungen von Privatpersonen deutlich...


Der neue § 97a UrhG – Das Ende der Massenabmahnungen?

Am 08.10.2013 ist der neugefasste § 97a UrhG in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will hierdurch primär Verbraucher vor kostenintensiven Massenabmahnungen schützen. Ob dies gelingt mag jedoch leider bezweifelt werden. Im Falle einer...


Kanzlei U + C mahnt Streaming ab

Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg vor, in welchen kostenpflichtige Abmahnungen ausgesprochen werden.


Bundesgerichtshof zum Thema Framing

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. I ZR 46/12 - Die Realität II), mit der Frage der Zulässigkeit von Framing auseinandergesetzt. Hierbei hat er entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine...


Achtung Haftungsfalle beim Verlinken

Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die er verlinkt. Hierbei orientiert sich das LG...


Wann platzt ein "Deal"?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2013 (BGH 5 StR 253/13) die Voraussetzungen skizziert, die für ein wirksames Zustandekommens einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO erfüllt sein müssen. Seit langem entsprach es der...


Umsatzkosten bei Online-Reisevermittlung

Der Gerichtshof der europäischen Union hat zugunsten der Verbraucher entschieden, dass bei einem Kauf eines Flugtickets über das Internet künftig kostenpflichtige Zusatzleistungen nicht einfach im Preis mit eingerechnet werden dürfen. Insbesondere...


Flug-Passagiere können sich ein Hotel suchen

Verspätungen im Flugverkehr stellen bereits ein Ärgernis dar. Schlimmer sind jedoch Flugannullierungen, weil viele Airlines nicht dazu bereit sind, die Kosten für eine Übernachtung im Hotel zu übernehmen.


Fluggastrechte

Der EuGH hat am 04.09.2014 (AZ: C-425/13) die Rechte der Fluggäste im Falle einer Verspätung deutlich gestärkt. Nach der EG-VO 261/04 (Fluggast VO) stehen Fluggästen im Falle einer Verspätung von über 3 Stunden jeweils abhängig von der  Entfernung...


Flugverspätung, Flugausfall, Flugverlegung

Bei Flugverspätungen oder anderen Änderungen an dem geplanten Flug sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, um Ersatz vom Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseveranstalter zu bekommen. Zunächst ist zu unterscheiden, ob es sich lediglich um einen...


Corona und gebuchte Reisen - News

PauschalreisenReisende haben das Recht, eine Pauschalreise kostenfrei zu stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die...


Corona und gebuchte Reisen UPDATE - News

Seit kurzer Zeit besteht eine weltweite Reisewarnung des Außenministeriums. Dies führt dazu, dass Reisen, deren Antritt kurz bevor steht oder nach derzeitigem Stand bis Mitte April erfolgen soll, kostenfrei storniert werden können. Dies gilt aber...


Anpassung der Vorauszahlungen

Der Vermieter darf nach neuer Rechtsprechung des BGH keine Erhöhung der Vorauszahlungen mehr verlangen, wenn die Anpassung auf einer Nebenkostenabrechnung mit inhaltlichen Fehlern beruht. Mit seinem Urteil vom 15.05.2012 gibt der BGH seine...


BGH: Die formularmäßige Übertragung

Bislang hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass einem Mieter auch bzgl. einer bei Mietbeginn unrenovierten Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt werden...


Marken- und Firmennamenüberwachung

Wir bieten für unsere Mandanten auch Marken- und Firmennamenüberwachungen an. Die Erforderlichkeit einer Marken- oder Firmennamenüberwachung ist letztendlich darin begründet, dass eine eingetragene Marke zwar das eigene Recht absichert, nicht...


BGH (erneut) zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 (MOST-Pralinen) erneut zur Frage der Zulässigkeit von Keyword-Advertising Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.


EuGH: Die Ladengestaltung von Apple

Der EuGH bekam vom Bundespatentgericht die Frage vorgelegt, ob die Einrichtung eines Ladens bzw. die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke schutzfähig sein kann.


Erfolg gegen Abmahner vor dem Landesgericht Nürnberg-Fürth

Für einen unserer Mandanten aus dem Touristik-Bereich konnten wir erfolgreich Ansprüche wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abwehren und im Gegenzug den Abmahner auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Hierbei verhielt es sich so, dass...


Wir gratulieren!!!

Die Kanzlei Dr. Koos & Kollegen gratuliert ihren Kollegen Verena Hübler und Markus Knieschon zur Verleihung ihrer Fachanwaltstitel. Frau Rechtsanwältin Hübler berät und vertritt die Mandanten unserer Kanzlei schon seit Langem im Bereich des...


Schützen Sie Ihre Kennzeichen in sozialen Netzwerken

Wir wollen es nicht versäumen Sie auf einen neuen Service unserer Kanzlei aufmerksam zu machen. Ab sofort bieten wir neben der klassischen Überwachung Ihrer Marken und Ihrer Firmierung in Markenregistern auch die Überwachung von sozialen...


Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 die Einführung der sogenannten „Buttonlösung“ verabschiedet.   Hiermit werden Betreiber von online-shops verpflichtet bei entgeltlichen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ihre Kunden unmittelbar vor...


Achtung Online-Händler: Button-Lösung

Seit dem 01.08.2012 ist die sog. „Button-Lösung“ zu beachten. Hiermit werden Betreiber von online-shops verpflichtet bei entgeltlichen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ihre Kunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über die...


BGH erteilt Absage für "Branchenbuch-Abzocke"

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 entschieden, dass schon nach dem Erscheinungsbild eines oftmals an Gewerbetreibende übersandten Formulars, die hierin enthaltene Entgeltklausel einen überraschenden Charakter hat...


EuGH: Heimatland verklagen

Der Europäische Gerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein österreichischer Verbraucher einen deutschen Händler in Österreich verklagen kann, wenn der Kaufvertrag zwar über das Internet angebahnt wurde, aber in Deutschland vor Ort...


BGH: Google haftet für seine Autocomplete-Funktion

Gibt man bei Google seinen Suchbegriff ein, werden in der Regel gleichzeitig ergänzende Vorschläge zur Vervollständigung angezeigt (Suchwortergänzungsfunktion). Hierbei kann es dann dazu kommen, dass auch „unliebsame“ Begriffe im Zusammenhang mit...


Achtung Online-Händler

Am Freitag, den 14.06.2013, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen, wobei die darin enthaltenen Regelungen erst am 13.06.2014 in Kraft treten werden (Stand: 18.06.2013). Erwartungsgemäß...


Update für Online-Shops

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der neuen europäischen Verbraucherrechterichtlinie 20 2011/83/EU (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014 eine Vielzahl von Bestimmungen im Fernabsatzrecht geändert. Von dieser Änderung dürften nahezu...


Verbraucherschlichtung für online-shops

Der europäische Gesetzgeber hat zu Beginn des Jahres eine weitere Informationspflicht für online-shop-Betreiber vorgesehen. Ab dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die...


Kann man einen Facebook-Account vererben?

Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten gewähren werden...


Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

Am 01.09.2012 tritt der letzte Schritt der seit 2009 angestoßenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, womit eine erhebliche Verschärfung in Hinblick auf die Speicherung und werbliche Nutzung von Adressdaten verbunden ist....


Bußgelder wegen fehlender schriftlicher Auftragsdatenverarbeitung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in seiner Pressemitteilung vom 20.08.2015 darauf hin, dass es erstmals gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe verhängt hat, weil es mit seinen Auftragnehmern keine...


Das Ende von Safe Harbor

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C‑362/14 (Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner) am 06.10.2015  das sog. Safe-Harbor mit den USA für ungültig erklärt. Das Safe-Harbor Abkommen ermöglichte bislang Unternehmen personenbezogene...


Privat-Kameras & Drohnen vs. Datenschutz

Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Kameras an Privatgebäuden (Überwachungskameras, Türkameras, Drohnenkameras,…) und dem Datenschutz auseinandersetzen. Meistens geht es um die Frage, ob eine...


Liebe im Hotel vs. Datenschutz

Das Amtsgericht München hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber die Daten (vollständiger Name, Anschrift) eines Gastes herausgeben muss, der über mehrere Tage hinweg dort wohnte, in dieser Zeit mit der Klägerin Sex hatte und sie...


Bayern entschärft die DSGVO im "bayerischen Weg"

Am 31.07.2018 ist ein Beschluss des Ministerrats in Kraft getreten, wonach Bayern die DSGVO bürgernah und mittelstandsfreundlich anwenden will und hierbei insbesondere Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzverordnung eingegrenzt werden sollen....


Achtung Abzocke - Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale

Unserer Kanzlei liegt aktuell ein Aufforderungsschreiben der selbsternannten Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg vor. Das Schreiben erweckt den Eindruck, als stamme es von einer offiziellen bzw. behördlichen Stelle, was nach unserer...


EuGH: Setzen von Cookies erfordert die Einwilligung des Nutzers

Am 01.10.2019 hat sich der Europäische Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache C-673/17) erneut zur Frage der notwendigen Einwilligung beim Einsatz von Cookies geäußert. Er kommt hierbei letztlich zum Ergebnis, dass das Setzen von Cookies eine...


Urteil des BAG vom 18.07.2012

– Az. 7 AZR 443/09 – zu der Frage von rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristungen Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Vorliegen eines sachlichen Grundes unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in...


Corona und gebuchte Reisen

Pauschalreisende haben das Recht, eine Pauschalreise kostenfrei zu stornieren, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von...


Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Corona Epidemie

Haben Arbeitnehmer, die aufgrund einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder denen gegenüber ein berufliches Tätigkeitsverbot erteilt wird, einen Anspruch auf Lohnzahlung?


Corona und gebuchte Reisen UPDATE

Seit kurzer Zeit besteht eine weltweite Reisewarnung des Außenministeriums. Dies führt dazu, dass Reisen, deren Antritt kurz bevor steht oder nach derzeitigem Stand bis Mitte April erfolgen soll, kostenfrei storniert werden können. Dies gilt aber...


Covid-19-Justizpaket Leistungsverweigerungsrecht

Im Schnellverfahren hat der Gesetzgeber mit dem Covid-19-Justizpaket in der letzten März-Woche weitreichende Änderungen im BGB beschlossen. Das Gesetz ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Hierbei ist der Kernpunkt des neuen Leistungsverweigerungsrechts in...


redcoon-Mitarbeiter erhalten Informationsschreiben wegen Teilbetriebsübergang

Gewerbliche Mitarbeiter der Firma redcoon GmbH wurden am 29.06.2012 darüber informiert, dass ihr Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber übergeht. Nach dem in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern ausgehändigten Informationsschreibens soll die...